Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden

    Endkunden
    Geschäftskunden

    Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Airwende Umwelttechnik GmbH 

    I. Allgemeines

    1. Die nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen der Airwende Umwelttechnik GmbH (im Folgenden „Airwende“) mit Unternehmern gemäß § 14 Abs. 1 BGB sowie mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Als Unternehmer gilt jede natürliche oder juristische Person, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
    2. Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von Airwende erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass sie erneut ausdrücklich vereinbart werden müssen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur Vertragsbestandteil, wenn Airwende ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
    3. Mit der Annahme der Lieferung oder Leistung gelten diese Geschäftsbedingungen als akzeptiert, sofern der Käufer nicht unverzüglich widerspricht.
    4. Im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) informiert Airwende den Käufer, dass zur Abwicklung der Geschäftsbeziehungen erforderliche personenbezogene Daten elektronisch verarbeitet, gespeichert und ausschließlich für interne Zwecke verwendet werden.

    II. Angebote

    1. Alle Angebote von Airwende sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung von Airwende zustande.
    2. Abbildungen, Zeichnungen, Maß-, Gewichts- und Leistungsangaben in Angeboten und anderen Unterlagen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.
    3. Geschäftspost, die durch elektronische Datenverarbeitung erstellt wird (z. B. Auftragsbestätigungen, Rechnungen), ist auch ohne Unterschrift rechtsgültig.

    III. Preise

    1. Alle Preise verstehen sich netto ab Werk oder Lager, zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer, Verpackungs- und Frachtkosten.
    2. Sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden, gelten die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise laut aktueller Preisliste.
    3. Airwende behält sich das Recht vor, bei einer Lieferfrist von mehr als vier Monaten Preisanpassungen vorzunehmen, wenn sich Material- oder Personalkosten ändern. Erhöhungen von mehr als 10 % bedürfen der Zustimmung des Käufers. Kommt keine Einigung zustande, ist Airwende berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

    IV. Zahlungsbedingungen

    1. Die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus der jeweiligen Rechnung. Die Fristen beginnen mit dem Zugang der Rechnung beim Käufer.
    2. Der Käufer kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
    3. Bei Zahlungsverzug ist Airwende berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen sowie weitergehende Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

    V. Eigentumsvorbehalt

    1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum von Airwende.
    2. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern. Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt zur Sicherung an Airwende abgetreten.
    3. Bei Zahlungsverzug ist Airwende berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen.

    VI. Lieferfristen und Verzug

    1. Liefertermine und -fristen sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden ausdrücklich als verbindlich vereinbart.
    2. Höhere Gewalt oder andere unvorhersehbare, außergewöhnliche Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs von Airwende liegen, berechtigen Airwende, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zu verschieben oder vom Vertrag zurückzutreten.
    3. Teillieferungen sind zulässig, sofern sie für den Käufer zumutbar sind.

    VII. Versand und Gefahrübergang

    1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an das Transportunternehmen auf den Käufer über.
    2. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, trägt er die dadurch entstehenden Mehrkosten.

    VIII. Sachmängelhaftung

    1. Sachmängelansprüche des Käufers verjähren innerhalb von zwei Jahren ab Lieferung der Ware, soweit keine abweichenden gesetzlichen Fristen gelten.
    2. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Lieferung schriftlich anzuzeigen. Bei versteckten Mängeln gilt eine Anzeigefrist von zwei Wochen ab Entdeckung.
    3. Im Falle eines Mangels ist Airwende berechtigt, nach eigener Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu leisten. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.

    IX. Haftung

    1. Airwende haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.
    2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Airwende auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
    3. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

    X. Erfüllungsort und Gerichtsstand

    1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von Airwende.
    2. Gerichtsstand ist, sofern der Käufer Kaufmann ist, Berlin-Charlottenburg. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

    XI. Salvatorische Klausel

    Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.